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Justin Trudeau 2017 (Flickr)

Justin Trudeau versprach Klimaschutz und Transparenz. Und machte so Kanada zum besseren Amerika. Jetzt gefährden Skandale seine Wiederwahl.

An einem sonnigen Nachmittag im August tritt Justin Trudeau vor die Presse. Er lächelt, doch es ist nur Fassade. Denn die Lage für Kanadas Premierminister ist ernst. Die Ethikkommission wirft ihm nichts weniger als Korruption vor. „Ich übernehme die Verantwortung für die Fehler, die ich gemacht habe“, sagt Trudeau in die Kameras. Er werde alles dafür tun, dass so ein Vorfall nicht noch einmal geschehen könne — nicht unter ihm und auch nicht unter künftigen Premierministern.

Sein Amt könnte Trudeau schneller los sein, als ihm lieb ist. Kanada wählt im Oktober. Erfahrungsgemäß gewährt das kanadische Volk seinen Premierministern meist zwei Amtszeiten, für Trudeau endet gerade die erste. Während er international als dynamischer und sympathischer Politiker gilt, ist sein Stern in der Heimat gesunken.

Noch 2015 hatte Trudeau mit Versprechen wie Chancengleichheit, mehr Respekt für Ureinwohner und transparenter, skandalfreier Politik die Wähler für sich begeistert. Wie schon sein Vater Pierre Trudeau, der mit kurzer Unterbrechung von 1968 bis 1984 Premierminister war, trat er eine Begeisterung um seine Person los: Die „Trudeaumania“ bescherte den Liberalen 39,4 Prozent der Stimmen und die Mehrheit im kanadischen Unterhaus. Der junge Premier stellte ein Kabinett vor, das zur Hälfte aus Frauen bestand, obendrein repräsentiert die Ministerriege, auch was Herkunft und Religion angeht, die Bevölkerung  Kanadas. Trudeau bekam Lob dafür, dass sein Land 25 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Kanada hat nun eine CO2-Steuer, und Reiche zahlen höhere Steuern, damit die Mittelschicht geringere Abgaben entrichten muss. Die Arbeitslosigkeit fiel auf 5,4 Prozent, den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Trudeau hatte einen Lauf.

Dann wurden Anfang des Jahres Vorwürfe laut, Trudeau und einige seiner Parteifreunde hätten in der Bestechungsaffäre um das kanadische Unternehmen SNC-Lavalin Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould massiv unter Druck gesetzt. Seine Zustimmungswerte sackten auf einen Tiefstand von 40 Prozent. Der 47-Jährige war nun bei den Kanadiern unbeliebter als US-Präsident Donald Trump bei den Amerikanern. Wenige Wochen vor der Wahl zum neuen Unterhaus am 21. Oktober bezeichneten 46 Prozent der Kanadier den amtierenden Premier als gute Führungspersönlichkeit. In seinem ersten Regierungsjahr waren es noch rund 75 Prozent. „Die Affäre hat Trudeau vom Sockel gestoßen und zu einem  Normalsterblichen gemacht“, sagt Nik Nanos, Gründer des kanadischen Meinungsforschungsunternehmens Nanos Research.

SNC-Lavalin ist ein kanadisches Bauunternehmen mit Sitz in Montreal in Trudeaus Heimatprovinz Quebec. 2015 wurde bekannt, dass der Konzern jahrelang Schmiergelder in Millionenhöhe an den ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gezahlt hatte, um sich Aufträge im Land zu sichern. Es folgte eine Anklage wegen Betrug und Korruption; dem Konzern droht ein bis zu zehnjähriges Verbot, sich auf Ausschreibungen der Regierung zu bewerben.

Das Unternehmen bemühte sich ab Herbst 2018 um einen Deal mit der Anklage: Es wollte seine Schuld öffentlich anerkennen, um so mit einem Bußgeld davonzukommen. Trudeau drängte Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould, das Angebot von SNC-Lavalin anzunehmen. Als sie sich weigerte, wurde sie Anfang 2019 versetzt. Kurz darauf wurden die Vorwürfe gegen Trudeau öffentlich. Der Premierminister beteuerte, er habe lediglich kanadische Jobs schützen wollen, und betonte, nichts falsch gemacht zu haben.

Wilson-Raybould sagte vor der Untersuchungskommission aus, sie sei „anhaltendem Druck und versteckten Drohungen“ ausgesetzt gewesen. Mitarbeiter des Premiers hätten sie wiederholt darauf hingewiesen, dass Jobverluste kurz vor der bevorstehenden Wahl im Bundesstaat Quebec problematisch seien. Der Skandal untergräbt auch Trudeaus Versprechen, ein neues, respektvolles Verhältnis mit kanadischen Ureinwohnern zu beginnen: Wilson-Raybould gehört dem Stamm der We Wai Kai an.

Aufgrund des Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten verdonnerte der Ethikrat Trudeau zu einer Strafe über 330 kanadische Dollar. Die Summe empörte zahlreiche Kanadier. Schon einmal war der Premier vom Ethikrat gerügt worden, weil er 2016 eine voll bezahlte Urlaubsreise des religiösen Führers Aga Khan IV. auf eine seiner privaten Inseln  angenommen hatte.

Erdöl statt erneuerbare Energie. Umfragen der Nanos-Meinungsforscher zeigen, dass Klimaschutz für Kanadier erstmals das wichtigste Thema der bevorstehenden Wahl ist. Kanada ist viertgrößter Erdölproduzent der Welt nach den USA, Saudi-Arabien und Russland. Das Land hat eine große Verantwortung beim Klimaschutz. Und anders als die konservative Vorgängerregierung unter Stephen Harper will Trudeau bei diesem Thema ernst machen. 2016 unterschrieb Kanada das Pariser Klimaabkommen und erklärte, bis 2030 seine Emissionen um 30 Prozent verglichen mit dem Jahr 2005 zu senken. Die CO2-Steuer soll dabei helfen. Doch Trudeau hat im Westen des Landes ein umstrittenes Großprojekt geerbt. Seit Jahren schwelt um die Erweiterung der Trans Mountain Pipeline (TMX) ein Streit mit Umweltaktivisten und kanadischen Ureinwohnern. Der Ölkonzern Kinder Morgan hatte im Dezember 2013 bei der kanadischen Energiebehörde die Erweiterung der 70 Jahre alten Pipeline beantragt, um deren Kapazitäten zu verdreifachen. Die Regierung gab im November 2016 grünes Licht. Doch das Volk der Squamish klagte gemeinsam mit fünf anderen Stämmen gegen die Entscheidung: Die Regierung habe ihre Mitsprache- und Eigentumsrechte verletzt.

Die Ureinwohner befürchten Tankerunglücke, denn inzwischen sind vor der Südwestküste Kanadas sieben Mal so viele Tanker unterwegs wie noch vor wenigen Jahren. Das Gericht gab ihnen im August 2018 recht und zwang die Regierung zurück an den Verhandlungstisch.

Als Kinder Morgan die Geduld verlor und die Pipeline zum Verkauf stellte, kaufte die Regierung sie. „Hätte man den Kanadiern 2015 gesagt, dass Trudeau in eine Pipeline investieren würde, wäre man wahrscheinlich ausgelacht worden“, sagt  Meinungsforscher Nik Nanos. Nach monatelangen Verhandlungen mit den betroffenen Völkern bewilligte die Regierung die Erweiterung im Juni 2019 erneut. „Das Projekt stellt ein signifikantes Risiko für das Gebiet unseres Volkes dar, für unsere enge Verbindung mit der Meeres- und Wasserwelt“, erklären die Squamish. Der Stamm will auch die jüngste Genehmigung vor Gericht anfechten.

Der Konflikt zeigt das Dilemma Trudeaus. Er muss Fortschritte beim Klimaschutz liefern, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Seitdem sich das Land stärker für den Klimaschutz einsetzt, sorgen sich die Kanadier um ihren Wohlstand: Nur 15 Prozent glauben daran, dass es künftige Generationen besser haben werden. Mehr als die Hälfte der Kanadier fürchtet, dass es ihnen schlechter gehen wird. „Unter Stephen Harper hatte das Land eine wirtschaftliche Vision — die lautete, dass Kanada eine Energie-Supermacht ist“, sagt Nanos. Trudeau hat dieses Selbstverständnis zugunsten einer klimafreundlichen Einstellung aufgegeben. Weltweit dominieren Verzicht und Einschränkung die Klimadebatte. Und jüngst haben Jobverluste das Land zusätzlich verunsichert: Im November 2018 gab der amerikanische Autokonzern General Motors (GM) bekannt, sein Werk in Oshawa in der Provinz Ontario aufzugeben. Rund 2500 Angestellte von GM verlieren ihre Arbeit, in Zulieferbetrieben weitere 1700. Im Juli kündigte Flugzeughersteller Bombardier an, 550 Jobs zu streichen. „Die Schließungen waren ein schwerer psychologischer Schlag für Wähler in Ontario“, so Nanos, denn: „Keine der Parteien hat Antworten.“

Trudeaus Gegner haben es bisher kaum verstanden, seine Fehler zu ihren Gunsten zu nutzen. Die konservative Partei, traditionell der stärkste Gegner für die Liberalen, hat unter ihrem Vorsitzenden Andrew Scheer keine überzeugende Strategie für Umwelt- und Klimaschutz vorzuweisen. Er ist ein Befürworter von Pipelines und Gegner der CO2-Steuer, von der er behauptet, dass sie mitverantwortlich sei für die GM-Werksschließung in Oshawa.

Gejagt von Linken und Grünen. Jagmeet Singh, Vorsitzender der linksgerichteten New Democratic Party (NDP), liegt in aktuellen Umfragen auf Platz 3: Die NDP ist seit Jahren drittstärkste Kraft im Parlament, hat aber noch nie die Regierung gebildet. Die Tatsache, dass der Vertreter einer Minderheit — Singh ist Angehöriger der Sikh-Religion — an der Spitze einer etablierten Partei steht, ist für sich genommen ein politischer Meilenstein. Dass Singh mit seiner Partei eine Mehrheit holt und neuer Premier wird, ist unwahrscheinlich. Doch sollte es weder Liberalen noch Konservativen gelingen, eine Mehrheit zu gewinnen, könnte er das Zünglein an der Waage sein.

Den bisher größten Erfolg in der Parteigeschichte könnte die Green Party von Elizabeth May verzeichnen. Die Partei profitiert von der neuen Sensibilität für Klimafragen. In Umfragen liegt sie zwar hinter der NDP, Wähler trauen May aber mehr Führungspotenzial zu als NDP-Chef Singh. Sie könnte an der Urne Stimmen verlieren, wenn sich Wähler aus strategischen Gründen doch für die Liberalen entscheiden. Die Green Party sei Kanadas Antwort auf Populismus, sagt Nanos: Ihr Zulauf sei Ausdruck dafür, dass die Wähler mit den Mainstream-Parteien nicht glücklich sind. Eine grüne Partei als Anlaufstelle für Protestwähler — Kanada ist eben doch anders.

(€uro 10/19)