In Brüssel machen längst nicht nur Politiker die Gesetze und Verordnungen. Ein Blick hinter die Kulissen der Lobbyhauptstadt Europas.

Brussels (photo: https://www.flickr.com/photos/leandrociuffo)

EU-Kommission in Brüssel (photo: https://www.flickr.com/photos/leandrociuffo)

Lobbyarbeit in Brüssel heißt der Kurs, den die Nichtregierungsorganisation Centre for Public Policy jeden Sommer in Prag anbietet. Die Kursteilnehmer lernen in einer Woche, wie man sich im Dschungel der europäischen Institutionen zurechtfindet und eine Lobbykampagne führt. Die Referenten wissen, wovon sie
reden: Einer von ihnen hat die slowakische Filiale von Fipra aufgebaut, nach eigenen Angaben das größte Lobbyisten-Netzwerk in ganz Europa. Ein anderer
Dozent war jahrelang der wichtigste Sprecher für die tschechische Wirtschaft in Brüssel.

Die Liste der Pflichtlektüre zur Vorbereitung des Kurses enthält vergleichende Studien über die Funktionsweise des Lobbyismus  in Brüssel, London
und Washington, Fallstudien zur Tabak- und Pharmalobby sowie Abhandlungen darüber, wie weit die Regulierung von Lobbyismus vorangeschritten ist.

„Uns hat man damals eine gekürzte Version von Machiavelli in die Hand gedrückt“, sagt Max Bank. Er besuchte die Lobbyismus-Schulung während seines
Studiums, um mehr über politische Einflussnahme zu lernen. Heute arbeitet Bank beim Kölner Verein LobbyControl, der die Arbeit von Lobbyisten in Berlin
und Brüssel kritisch hinterfragt. Bank erinnert sich, dass unter den Teilnehmern des Seminars erstaunlich viele Amerikaner waren, viele davon Absolventen
amerikanischer Elite-Unis.

Mehr Macht, mehr Lobbyisten. „Es gibt neue Regelungsdimensionen auf europäischer Ebene“, sagt Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Das lockt neue
Akteure nach Brüssel. Mindestens 15 000 Lobbyisten arbeiten dort. LobbyControl hält 20 000 für wahrscheinlich, manche Schätzungen gehen von 25 000 Interessenvertretern aus. Verlässliche Zahlen fehlen. Im Dunkeln bleibt auch, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Vertretung ihrer Interessen ausgeben. In Brüssel gibt es zwar seit 2008 ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen und angeben sollen, wie viel Geld sie investieren. Doch der Eintrag ist freiwillig. Aktuell sind 6591 Gruppen gelistet. Noch immer fehlen große Akteure wie das US-Geldinstitut Goldman Sachs.

Speth setzt sich seit Jahren mit dem Thema auseinander. Aus seinen Recherchen ist das Buch „Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland“ entstanden,
das den Berliner Politik- und Lobbybetrieb analysiert. Speth berichtet, dass Lobbyismus nicht nur an Bedeutung gewinnt, sondern auch immer professioneller
betrieben wird. Unternehmen und Verbände setzen auf immer mehr Personal, immer intensivere Ausbildung, immer mehr Fachwissen und immer ausgefeilteres technisches Know-how. „Mittlerweile wird mehr über Gutachten, Policy Papers und Medienberichterstattung lobbyiert als früher“, sagt Speth.

Grande Place, Brüssel (photo: https://www.flickr.com/photos/56218409@N03)

Grande Place, Brüssel (photo: https://www.flickr.com/photos/56218409@N03)

Das Netzwerk ist alles. „Im Kern geht es darum, frühzeitig Informationen zu bekommen, welche Initiativen gerade laufen und welche Gesetzestexte vorbereitet werden“, sagt Bank. Die Arbeit von Interessengruppen hat eine lange Tradition. „Die Politik erließ noch nie einfach nur Regeln und erlegte den Unternehmen dann auf, sich daran zu halten“, sagt der Politikwissenschaftler.

Selbst Lobbykritiker wie Bank sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Interessenvertretung aus. Auf bestimmten Ebenen sei sie sogar sinnvoll. Ihm und
seinen Mitstreitern geht es um Transparenz und ausgeglichene Kräfteverhältnisse. Doch gerade dies ist nach Ansicht von Andreas Polk oft nicht gegeben. Polk
lehrt Industrieökonomik und politische Ökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und er spricht von inhärenter Asymmetrie der Interessenvertretung: „Entgegen der landläufigen Meinung sind eher die Gruppen besonders gut organisiert, die nur aus wenigen Mitgliedern bestehen, von denen jedes ein starkes Interesse an der jeweiligen Politikmaßnahme hat“, so Polk.

Deshalb könnten Wirtschaftsvertreter ihre Interessen oft besser durchsetzen als Verbraucher (siehe Interview Seite 28). Wenn einige Gruppen jedoch grundsätzlich mehr Einfluss ausüben, werfe das ernste Fragen zum Funktionieren der Demokratie auf, so Polk. „Jedoch dürfen wir Politikern durchaus unterstellen, dass sie auch das Allgemeinwohl im Blick haben und nicht ausschließlich auf Interessengruppen reagieren.“

Viele Akteure. „Lobbyismus ist ein sehr kreativer Beruf in Brüssel“, sagt dagegen Max Bank. Eine der ausgefeiltesten Formen ist eine „Front Group“-Kampagne: Lobbykanzleien wie die European Privacy Association (EPA), die sich als Denkfabrik im Kampf für Datenschutz gebärdet, erschaffen Akteure, die scheinbar im öffentlichen Interesse auftreten. Finanziert werden die Front Groups aus den Töpfen der EPA, zu deren Mitgliedern auch Facebook und Google zählen. Eine Mitgliedschaft kostet mindestens 10 000 Euro im Jahr.

Das Forum Europe richtet Podiumsdiskussionen zu aktuellen politischen Themen aus. Im Januar fand eine Konferenz zum Freihandelsabkommen statt,
Stargast war der Chefunterhändler der EU. Für 10 000 Euro konnten sich Interessenvertreter einen Platz auf dem Podium neben ihm erkaufen.

Ein Großteil des Lobbyismus wird direkt in den Institutionen betrieben. Die EU-Kommission und das EU-Parlament suchen regelmäßig den Rat von Experten.
Die Deutsche Bank sitzt in mehreren Gruppen gleichzeitig und gibt unter anderem Tipps zur Regulierung des Derivatemarkts — obwohl die EU-Kommission
2012 eine Ermittlung gegen das Finanzinstitut einleitete. Die Deutsche Bank soll Konkurrenten am Zugang zu Derivate-Handelsplattformen gehindert haben.
EU-Kommissar Joaquín Almunia verdonnerte das Finanzinstitut zudem zu saftigen Geldstrafen, nachdem bekannt geworden war, dass es sich an der Manipulation des europäischen Interbankenzinssatzes Euribor beteiligt hatte.

Olivier Hoedeman, Mitglied der Gruppe Corporate Europe Observatory (CEO), weiß, dass Lobbyisten verstärkt die EU-Parlamentarier in den Blick nehmen. Unternehmensvertreter beraten die Parlamentsmitglieder bei Gesetzesinitiativen und anderen neuen Regelungen. „Damit bestimmen Unternehmensvertreter bereits die ersten Entscheidungen in einem Gesetzgebungsverfahren mit“, sagt Hoedeman. Ein Beispiel ist das European Energy Forum, das bereits in den 80er-Jahren gegründet wurde und sich mit der europäischen Energiepolitik beschäftigt. Mitglieder dieser Gruppe sind unter anderem Vertreter von BP, Chevron, Eon, Foratom, RWE, Shell und Statoil. Es ist nicht unüblich, dass die Konzerne den Abgeordneten Bildungsreisen sponsern. Hoedeman berichtet von einem Trip zur Barentsee, bei dem Abgeordnete sich ein Bild davon machen konnten, dass Ölbohrungen dort keinen Einfluss auf die Umwelt haben. Bezahlt wurde die Reise vom norwegischen Ölkonzern Statoil.

EU-Kommission Brüssel (photo: https://www.flickr.com/photos/xaf)

EU-Kommission Brüssel (photo: https://www.flickr.com/photos/xaf)

Laxe Kontrollen. Ein strenger Verhaltenskodex ist laut Transparency International eigentlich genauso unerlässlich wie ein verpflichtendes Register. In ihrer
Studie zur Integrität des EU-Systems bescheinigt die Nichtregierungsorganisation den europäischen Institutionen ein laxes Kontroll- und Sanktionssystem und
fordert, sie sollten alle im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens entstehenden Dokumente veröffentlichen. Der Grund: „Es ist sehr verbreitet, dass Interessenvertreter den EU-Parlamentariern nach einem Meeting einen Textentwurf überreichen, den diese dann in die Diskussion einbringen“, erklärt Hoedeman.

Im Oktober 2013 gab der belgische Abgeordnete Louis Michel zu, 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht zu haben, die nicht
aus seiner Feder stammten. Als er vor laufender Kamera dazu befragt wurde, erklärte er, die Schriftsätze seien ohne sein Wissen eingereicht worden. Sein
Mitarbeiter übernahm die Verantwortung und kündigte.

Michel wurde vom Ethik-Komitee des Europäischen Parlaments gerügt, weil er gegen den Code of Conduct verstoßen hatte. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, fand die öffentliche Beichte eine ausreichende Strafe. Von weiteren Sanktionen gegen Michel sah er ab. „Daraus ergibt sich der Eindruck, der Code of Conduct sei nicht so wichtig“, kritisiert Hoedeman. Auch Bank wundert sich angesichts dieser gleichgültigen Haltung nicht, dass sich
Lobbyisten nicht vor falschen Angaben im Lobbyregister scheuen. Der Tabakriese Philip Morris hatte als Budget für die Lobbykampagne gegen eine neue Tabakrichtlinie 200 000 Euro angegeben. LobbyControl erhielt Dokumente, die belegen, dass insgesamt 500 000 Euro ausgegeben wurden. Die offensichtliche
Falschaussage blieb ungeahndet.

LobbyControl engagiert sich im Bündnis Alter-EU und dessen Kampagne „Politics for People“. Die Öffentlichkeit soll für das Thema Lobbyismus sensibilisiert
werden. So können Bürger beispielsweise die Kandidaten für das EU-Parlament dazu auffordern, sich schriftlich zu mehr Transparenz zu verpflichten.

Mehr Transparenz verschreiben sich auch die Lobbyisten selbst: Burson-Marsteller, eines der größten Beratungsunternehmen in Brüssel mit Klienten aus
der Pharma-, Chemie- und Ölbranche, hat 2013 Mitglieder nationaler Parlamente und des EU-Parlaments zum Thema Lobbyismus befragt. Nach Auswertung
der rund 600 Befragungen entstand der Bericht „Effektiver Lobbyismus in Europa“ — das Vorwort schrieb Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic. Im
Bericht findet sich ein Zwölf-Punkte-Plan für effektiven Lobbyismus. Punkt 1: Transparenz im Hinblick auf die eigenen Interessen. Zu den weiteren Punkten
zählen: Das richtige Timing, Kenntnis des legislativen Prozesses, wissenschaftliche Beweise für politische Argumente und — als abschließender Hinweis — Kreativität und Einprägsamkeit von Anfang bis Ende einer Kampagne.

Im Rahmen einer Studie zu Lobbypraktiken in Washington, London und Brüssel befragt, antwortete die Chefin eines US-Beratungsunternehmens: „Wenn
es Lobbyisten nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden.“

 

Was ist erlaubt? Keine teuren Geschenke

Regeln sollen den Lobbyisten-Einfluss beschränken und transparenter machen. Lobbygegnern gehen sie nicht weit genug.

Lobbyregister: Seit 2008 gibt es ein freiwilliges Register von EU-Kommission und EU-Parlament, in das sich alle Lobbyakteure eintragen
sollen. Neben dem Namen müssen Auftraggeber und Budget auftauchen. Es führt nur Leute mit permanentem Zugang zum EU-Parlament, keine Gäste.

Verhaltenskodex: Parlamentarier müssen laut Code of Conduct ihre Jobs in den drei Jahren vor ihrer Wahl zum Abgeordneten auflisten. Geschenke über 150 Euro sind verboten oder müssen abgegeben werden. Die Übernahme von Reisekosten durch Dritte muss offengelegt werden. Es gibt einenSanktionskatalog, der jedoch praktisch nicht angewendet wird.

 

erschienen in €uro 06/2014